Energie-Konzerne zocken Konsumenten kräftig ab
Die Großhandelspreise gingen um 17% zurück, die Preise für Haushaltskunden jedoch nur um 2,7% Demnach haben die Grundversorger die Preise gar nicht gesenkt oder sogar erhöht. Und da sehen wir, dass es ist wie immer, die kleinen Bürger werden ausgepresst, so lange noch ein Tropfen kommt. Wie lange wollt Ihr Euch das noch gefallen lassen? Euer FÖP Team

Noch mehr Schulden
Die Euro-Staaten bereiten sich auf den Ausstieg aus der Stabilitätspolitik vor. Wegen der Flüchtlinge und des Terrors werden zahlreiche staaten mehr Schulden machen als eigentlich zulässig. Die neue Linie läuft unter der Überschrift „Höhere Gewalt“. Damit lässt sich so ziemlich alles rechtfertigen. Euer FÖP Team

PISA Studien
Die dank durch den Staat, in jahrzehntelanger immer wiederkehrender Schulreformen und durch PISA bewiesene und gewollte Verblödung unserer Kinder, und in weiterer Folge auch unserer Bevölkerung. Die PISA Studie wird wahrscheinlich in Kürze vom Staat eingestellt. PISA-Ergebnisse dürfen dann wegen ihrer aussagefähigen und damit zersetzenden Wirkung nicht mehr publiziert werden. Offizieller Grund: Interpretationsdifferenzen. Die Wahrheitsfindung über die staatlich herbeigeführte Verblödung des Volkes würde dann also durch den Staat abgeschafft, bislang berichtet noch niemand über den Skandal. Die Lehrerschafft wird zum Spielball der politischen (Fehl)-entscheidungen. Die Schüler bleiben auf der Strecke. Diese Bildungspolitik ist nicht nur falsch, sondern Kriminell. Eine solche organisierte Verantwortungslosigkeit ist es, die unseren Kindern ihre Bildungschancen verbaut. Stehen wir also auf und wehren uns. Euer FÖP Team.

EU will militärische Strukturen gegen die Bürger aufbauen
Die frühere Grüne EU-Abgeordnete Patrizia McKenna aus Irland warnt vor einer schleichenden Militarisierung der EU. Die Bürgerrechte werden Systematisch ausgehöhlt, militärische Strukturen entstehen. Es ist Zeit für den massiven Widerstand. Sie ermuntert Euro-Skeptiker, sich für die Menschen und Bürgerrechte mit Äußerster Entschlossenheit einzusetzen.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einigen Jahren in einem Interview mit der New York Times gesagt, die politische Union in Europa könne nur durch eine Krise erzwungen werden. Glauben Sie, dass das immer noch der Plan ist? Euer FÖP Team.

Zum TTIP
Sobald das letzte Schlafschaf gemerkt hat, dass Fracking (bedeutet durch Einpumpen von Chemikalien Gas zu suchen) unsere Flüsse und das Grundwasser verseucht, das Leitungswasser in betroffenen Regionen untrinkbar bis unbenutzbar macht. (siehe Gasland). Allerdings den Absatz von ausländischen Flaschenwasser ankurbelt (z.B. Nestle, Danone), wird es Bürgeraufstände geben, die zum Stopp von Fracking-Aktivitäten führen. Danach kaufen wir wieder das Gas von den bösen russischen Konzernen und zahlen aufgrund ewig geltender, unkündbarer Freihandels- und Serviceabkommen (z.B. TTIP, TISA). Milliarden an Halliburton und andere, involvierte, amerikanische Unternehmen, die Höhe wird von einem Komitee (Wirtschaftskanzleien), unter Ausschluss der offiziellen Rechtssysteme festgelegt (siehe auch Negativerfahrungen aus Kanada). Wollen wir das wirklich? Kämpfen wir und gemeinsam gegen Ungerechtigkeiten. Euer FÖP Team

EU Diktatur ante portas
Anstatt den Euro abzuwickeln und neu zu strukturieren wollen die fünf Obermachthaber das Gegenteil. Mehr Kontrolle über Haushalt und weniger Souveränität der Nationalstaaten. Damit zusammengepresst wird was nicht zusammen gehört, legten die fünf EU-Bosse (J. Dijsselbloem, EU-Parlamentschef M. Schulz, EU Ratspräsident D. Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker, EZB-Chef M. Draghi), ihren Plan vor, der von Mainstream Medien weitgehend unkommentiert blieb. Der sogenannte Fünf-Präsidenten-Bericht, trägt den verheißungsvollen Namen „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas´´ vollenden. Was das im Klartext bedeutet, ist erschreckend. Ohne die Untertanen zu befragen soll ein EU-Superstaat gegründet werden, in dem alle wichtigen Befugnisse nach Brüssel verlagert werden. Am Ende steht der EU-Superstaat ohne Demokratie-Legitimation – zentral regiert vom Brüssel-Politbüro. Vollendet werden soll das Machtkonstrukt bis 2025, dann herrscht laut Fünf-Präsidenten-Bericht das Paradies auf Erden und in der Eurozone. Ziel sei ein Hort der Stabilität für alle Bürger der EU –Mitgliedstaaten. Besser hätte es Erich Honecker auch nicht formulieren können. Und was es bedeutet, erzählt die 5-köpfige Junta natürlich nicht. 1. Österreich muss sein Vermögen nach Brüssel abgeben.
2. Brüssel bestimmt, was mit dem Geld gemacht wird. Für jedes staatliche Bauvorhaben muss dann angesucht werden.
3. Mit Solidarität ist nichts anderes gemeint als eine Transfer Union, also wieder Österreich als Zahlmeister.
4. Bankenunion mit gemeinsamer Einlagensicherung. Mit anderen Worten, die EU will sich der Sicherungssysteme Deutschlands und Österreichs bedienen, um marode Süd-Banken zu stützen.
5. Eurobonds (Einführen eines europaweiten Schatzamtes). Das Vermögen der Nordstaaten wird von Brüssel konfisziert, um es nach Gutdünken und politischen Vorgaben umverteilen zu können.
Hallo Leute und Freunde unserer Partei! Wollt ihr das wirklich alles einfach so hinnehmen oder wehren wir uns? Dann unterstützt uns und kämpfen wir gemeinsam. Euer FÖP Team

Registrierkassen
Die Registrierkassenpflicht ist nicht mehr weit, und es ist eigentlich klar, dass sie viele Kleinunter-nehmen zur Aufgabe zwingt und Arbeitsplätze kostet. Viele Familienmitglieder, die dort mithelfen, verlieren ihren Job. Aber unseren Finanzminister interessiert das ja nicht, dass wieder einmal kleine Betriebe auf der Strecke bleiben. Und ausgepresst werden wie Zitronen, noch kommen ja Tropfen. Die großen staatlichen Betriebe, die Milliarden Umsätze gemacht haben, wurden ja für einen Apfel und ein Ei verschleudert. Und das ohne die Bevölkerung zu befragen. Also müssen wie immer dafür die Bürger herhalten. Darum heißen sie ja Bürger, denn sie bürgen für alles. Aber um die Banken zu unterstützen werden Milliarden Steuergelder gebraucht. Also müssen sie das Volk (Untertanen) auspressen, und das werden sie auch. Denn auch für die hunderttausende Flüchtlinge sind schon neue Steuern im Gespräch, und wo sollen schon die Milliarden herkommen, wenn nicht von uns. Und wenn erst mal drüber geschrieben und gesprochen wird, dann kommt das auch. Und darum kämpfen wir gemeinsam gegen diese Ungerechtigkeiten. Euer FÖP Team

Wir erleben die Entdemokratisierung Europas und seiner Nationalstaaten in einem schier erschreckenden Ausmaß

Die EU ist tot. Die Eliten werden uns noch ein paar evolutionäre Wimpernschläge lang erklären, dass dem nicht so sei. Dass man das schon wieder hinkriege. Weil die EU und den Euro aufzugeben keine Option sei. Es ist aber nicht nur die EU tot. Die meisten Länder Europas sind es in Wahrheit doch auch.

Und das alles hat einen ziemlich banalen Grund: Die Politik hat auf allen Ebenen das Primat des Handelns sukzessive aufgegeben. Man ist zum Handlanger reiner Marktinteressen und deren Vertreter verkommen. Das hat im Übrigen per se nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Nein, wir erleben die Entdemokratisierung Europas und seiner Nationalstaaten in einem schier erschreckenden Ausmaß. In funktionierenden Demokratien wäre es undenkbar, dass sich Finanz- und Industrieoligopole einen ganzen Kontinent, ja eine ganze Welt so herrichten, wie sie wollen.

Die Demokratien müssen sich das Primat des Handelns zurückholen.

foto: reuters/laszlo balogh

Datenschutz? Wurscht. Alle Menschen werden überwacht? Wurscht. Die Anhäufung von Kapital und damit Macht in den Händen einzelner weniger Player? Wurscht. Ist halt so. Gottgewollt.

Nein, es ist nicht gottgewollt. Es sind die Taten der Täter, die uns diese Situation bescheren.

Neid statt Solidarität

Sie haben die Solidarität als Wert unserer Gesellschaften umgebracht und sie durch den Neid ersetzt. Früher haben Politiker, die Staatsinteresse über Eigen- und/oder Parteiinteresse gestellt haben, kräftig mit beiden Händen angepackt, um eine Gesellschaft weiterzuentwickeln. Um zu gestalten. Um zu tun.

Heute greift die herrschende Klasse auch mit beiden Händen zu – in unsere Taschen, um sich und die Ihren gut durch die Reise ans Ende Europas zu finanzieren. Sie treffen dabei auf ein willfähriges, verdummtes Volk, das achselzuckend, sediert durch die letzten Zuckungen wohlfahrtsstaatlicher Verfasstheit danebensteht und staunt. Oder gar nicht mitkriegt, was hier eigentlich passiert.

Der Karren ist völlig verfahren

Und das stimmt für die große Welt genauso wie für das kleine, feine Österreich. Es werden im Dauertakt Nebensächlichkeiten diskutiert, bei den großen Fragen, von einer Vision gar nicht zu sprechen, geht nichts weiter.

Es gibt ein paar Beispiele, die jedes für sich und geballt erst recht zeigen, dass der Karren völlig verfahren ist.

Mein Vater war Alleinverdiener, meine Mutter Hausfrau, wir sind drei Kinder. Er war Versicherungsdirektor in der Steiermark, hat gut verdient und zwei Häuser gebaut. Und das ging sich aus. Ein Einkommen, eine Familie mit fünf Personen. Heute undenkbar – und zwar (fast) egal wo.

Ich gehöre laut Statistik Austria zu den obersten fünf Prozent der Einkommenspyramide, kann mir aber keine 100-Quadratmeter-Wohnung innerhalb des Gürtels in Wien kaufen. Unleistbar. Nein, ich jammere nicht. Aber wenn ich es mir mit einem Vielfachen des Durchschnittseinkommens nicht leisten kann, wie sollen es sich dann die anderen 95 Prozent leisten können?

Würden Starbucks, Google, Amazon und Co „normal“ ihre Steuern bezahlen wie jedes KMU und jede Angestellte in Österreich und Europa auch, wären konservativ geschätzt 1.000.000.000.000 Euro mehr pro Jahr im Steuertöpflein. Ein tausend Milliarden Euro pro Jahr.

Da sprechen wir noch gar nicht von der Beseitigung von Privilegien wie Gruppenbesteuerung oder Schachtelprinzip. Oder gar von der Erhöhung vermögensbezogener Steuern.

Mein absolutes Lieblingsbeispiel übrigens: Ich bezahle pro Jahr weniger als 100 Euro Grundsteuer für mein Haus im Waldviertel. Das ist unfassbar lächerlich. Würde gerne 1.000 oder 2.000 Euro Grundsteuer bezahlen, dafür aber weniger Steuern auf mein Arbeitseinkommen. Selbst wenn ich dadurch mit plus/minus Null aussteigen würde, wäre es gerechter und würde dort Mehreinnahmen bringen, wo es notwendig ist.

Minizahlungen für Flüchtlingskrise

Jetzt stellt die EU also ein paar Millionen Euro für Griechenland zur Verfügung, wegen dieser ominösen Hotspots. Unser Außenminister freut sich, dass wir einen einstelligen Millionenbetrag für Syrien bereitstellen. Gleichzeit erklärt man uns, dass die EU gefährdet sei, weil die Flüchtlingskrise große Ausmaße angenommen habe. Aha.

Die Wahrheit ist viel einfacher: Wir haben Banken- und den Casinofinanzoligopolen tausende Milliarden in den Rachen geworfen. Alleine in Österreich kosten uns Hypo, Kommunalkredit und Co bist jetzt fast 20 Milliarden Euro. Wie lächerlich sind da diese Minizahlungen, wenn es um diese Flüchtlingskrise geht?

Primat des Handelns zurückholen

Dieses Europa will nicht. Seine Länder wollen nicht. Diese EU ist nicht gefährdet, sie ist tot.

Entweder erleben wir eine weitere Entdemokratisierung, einen Zerfall Europas, die unaufhaltsame Ökonomisierung aller Lebensbereiche, wenn man so will einen autoritären Kapitalismus, noch mehr Überwachung, weiter sinkende Kaufkraft, das Verschwinden des Mittelstandes, eine neofeudale Diktatur des „Geldadels“, oder: Aus diesen Trümmern entstehen neue, echte Demokratien, die sich das Primat des Handelns zurückholen und die Interessen des einen Prozents zurückdrängen.

Meine Hoffnung ist kaum noch vorhanden. An eine internationale Lösung dieser Probleme glaube ich nicht mehr, man steht einer Übermacht gegenüber, die unbesiegbar ist. „Think global, act local“ wäre ein Ansatz, der treffender und richtiger nicht sein könnte – in Wahrheit unsere letzte Hoffnung. (Rudolf Fußi, 28.10.2015)