Statuten

 

  • §1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

 

1) Die Partei führt den Namen Für Österreich Partei (FÖP).

2) Sie hat ihren Sitz in Wien

3) Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich über  den gesamten Raum der Republik Österreich.

 

  • §2 Ziel

 

1) Ziel der Für Österreich Partei ist die Erhaltung gelebter Demokratie, Freiheit und die Wahrung der

österreichischen Verfassung.

 

 

  • §3 Arten der Mitgliedschaft

 

1) Die Mitglieder der FÖP gliedern sich in Ordentliche-, Außerordentliche- und Ehrenmitglieder.

 

2) Ordentliche Mitglieder sind jene Mitglieder, die sich voll an der Parteienarbeit    beteiligen.

 

3) Außerordentliche Mitglieder sind solche Mitglieder die, die FÖP vor allem finanziell, durch Zahlung von

Mitgliedsbeiträgen oder durch Spenden unterstützen.

 

4) Ehrenmitglieder sind Personen die sich durch besondere Verdienste für die FÖP ausgezeichnet haben und

ernannt werden.

 

 

  • §4 Erwerb der Mitgliedschaft

 

1) Mitglied der "Für Österreich Partei" können alle Personen werden die sich zu den Grundsätzen der FÖP

bekennen und das 16. Lebensjahr vollendet haben.

 

2) Über die Aufnahme von ordentliche und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand.

Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

 

3) Bis zur Bestellung des Vorstands der Für Österreich Partei erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentliche und

außerordentlichen Mitgliedern durch die Parteigründer.

 

4) Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung.

5) Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich € 20,- und für Pensionisten € 10,-.

Die Einzahlung des Mitgliedsbeitrages berechtigt sie an jeder

Abstimmung bei Generalversammlungen teilzunehmen.

 

 

 

  • §5 Beendigung der Mitgliedschaft

 

1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personen. Gesellschaften

durch Verlust der Rechtsfähigkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.

 

2)Der Austritt muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden.

 

3) Ist ein Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages länger als 6 Monate in Rückstand und erfolgte eine

zweimalige Mahnung, so kann dieses Mitglied vom Vorstand ausgeschlossen werden. Die Verpflichtung zur

Zahlung, der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

 

4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus der "Für Österreich Partei" kann vom Vorstand auch wegen grober

Verletzungen anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

 

5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus dem im Absatz 4 genannten Gründen von der

Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

 

 

  • §6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1) Alle Mitglieder haben das Recht, auf alle Informationen und zur Teilnahme an allen Veranstaltungen der

"Für Österreich Partei".

 

2) Alle Mitglieder haben das Recht, jederzeit Vorschläge zu machen und Diskussionsbeiträge zu stellen.

 

3) Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den

Ordentlichen- und Ehrenmitgliedern zu.

 

4) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der "Für Österreich Partei" nach   Kräften zu fördern und alles

zu unterlassen, wodurch das Ansehen und das Ziel der Partei Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Statuten

und die Beschlüsse der Parteiorganen zu beachten.

 

5) Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der

vom Vorstand beschlossenen Mindesthöhe verpflichtet.

 

 

  • §7 Mittel zur Erreichung der Parteiziele

 

1) Die für den Aufbau und Erhalt der "Für Österreich Partei" erforderlichen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge,

Spenden, Gewinne aus Parteiveranstaltungen, Verkauf von Parteiabzeichen und Parteiförderern sowie

        Subventionen erreicht.

 

2) Als ideelle Mittel dienen Versammlungen, Tagungen, Veranstaltungen, das Internet, Seminare, Herausgabe

von Druckwerken.

 

 

  • §8 Partei Organe

 

1) Organe der "Für Österreich Partei" sind die Generalversammlung, der Vorstand, die Rechtsprüfer und das

Schiedsgericht.

 

 

  • §9 Generalversammlung

 

1) Die Generalversammlung ist eine Mitgliederversammlung. Eine ordentliche Generalversammlung findet

alle zwei Jahre statt.

 

2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, oder auf Verlangen der

Rechtsprüfer, binnen 4 Wochen statt.

 

3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder

 mindestens 2 Wochen vor dem Termin schriftlich oder per eMail zu benachrichtigen. Die Anberaumung der

          Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den

Vorstand.

 

4) Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

 

5) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder Teilnahmeberechtigt.

            Stimmberechtigt sind nur die Ordentlichen- und die Ehrenmitglieder.

            Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege

einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

 

6)Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

 

7) Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der

abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse mit denen     der Statut der "Für Österreich Partei"

geändert werden soll, bedürfen jedoch einer zweidrittel Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

 

8) Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, indessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch

dieser verhindert ist, ...?

 

  • §10 Aufgaben der Generalversammlung

            Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten ...

 

  • §11 Der Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus Mitgliedern und zwar aus dem Obmann, dem Stellvertreter und dem Kassier, sowie

deren Stellvertretern.

 

2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt.

 

3) Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt 4 Jahre. Wiederwahl ist möglich

 

4) Der Vorstand wird vom Obmann, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter,

schriftlich oder mündlich einberufen.

            Ist dieser auf unvorhergesehene Zeit verhindert, darf jedes sonstige

Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

 

5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von

ihnen anwesend ist.

 

6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die

Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

7) Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der

Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied,

dass die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

 

8) Außer durch den Tod und durch Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds,

durch Enthebung und Rücktritt.

 

9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.

Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

 

10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den

Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands, an die Generalversammlung zu richten.

Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

 

11) Die Gründer der Partei können aus dem Vorstand und der Partei nicht

            ausgeschlossen werden, außer bei extrem Parteischädigenden Verhalten

            zusätzlich zu einer zweidrittel Mehrheit.

 

12) Neuaufnahmen in den Vorstand können nur einstimmig beschlossen werden.

 

 

 

  • §12 Aufgaben des Vorstands

 

            Dem Vorstand obliegt die Leitung der Partei. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch Statuten

einem anderen Parteiorgan zugewiesen sind.

 

 

  • §13 Besondere

 

1) Der Obmann führt die laufenden Geschäfte der Partei, der Schriftführer unterstütz den Obmann bei der

Führung der Parteigeschäfte.

 

2) Der Obmann und dessen Stellvertreter vertreten die Partei nach Außen. Schriftliche Aussendungen der Partei

bedürfen führ ihre Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und des Schriftführers, im

Geldangelegenheiten des Obmanns und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen

Vorstandsmitgliedern und Partei bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.

 

3) Bei Gefahr in Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in dem Wirkungsbereich der

Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu

treffen. Im Innenverhältnis bedürfen dieser jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige

Parteiorgan.

 

4) Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

 

5) Der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

 

6) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung der Partei verantwortlich.

 

7) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns, der Schriftführer,

oder des Kassiers ihre Stellvertreter.

 

 

  • §14 Rechnungsprüfer

 

1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ angehören, dessen Tätigkeit

Gegenstand der Prüfung ist, mit Ausnahme der Generalversammlung.

 

2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebaren der Partei

im Hinblick auf die Ordnungmässigkeit der Rechnungslegung und die Statutenverwendung der Mittel.

 

3)        Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Partei bedürfen der   Genehmigung durch die

Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die

Bestimmungen des §11 Absatz 8 - 10.

 

 

  • §15 Schiedsgericht

 

1) Zur Schlichtung von allen aus dem Parteiverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das Parteiinterne

Schiedsgericht berufen.

 

2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Parteimitgliedern zusammen. Es wird derart geleitet,

dass ein Streitteil dem Vorstand ein    Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht.

Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von

         14 Tagen seinerseits ein Mitglied als Schiedsrichter namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand

innerhalb von sieben Tagen wählen die     Namhaft gemachten Schiedsrichter binnen

weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgericht.

Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ mit Ausnahme der Generalversammlung

angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeiten ist.

 

3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs,

bei Anwesenden aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es Entscheidet nach

bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidung sind Vereinsintern endgültig.

 

 

  • §16 Freiwillige Auflösung der Partei

 

1) Die Freiwillige Auflösung der Partei kann nur in einer Generalversammlung und nur

mit zweidrittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

 

2) Diese Generalversammlung hat auch, sofern die Parteivermögen vorhanden ist, über die Abwicklung zu

beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen

wem dieser nach Abdeckung der Passiva verbleibende Parteivermögen zu übertragen hat.